Das Wochenende

Samstag 01. Oktober:

Von: www.de.indymedia.org

Unter dem Motto „Ganz ehrlich, es reicht“ demonstrierten am Sonnabend, den 1.10.2011, an die 600 Menschen gegen die Vertreibungs- und Wohnungspolitik und für den Rücktritt des Bezirksamtsleiters von Hamburg-Mitte, Markus Schreiber (SPD). Die Demonstration führte vom bereits am Tag zuvor abgerissenen Zaun an der Kersten-Miles-Brücke durch die Innenstadt bis zu einem Straßenfest einer AnwohnerInneninitiative gegen Leerstand im Münzviertel. Parallel besetzten AktivistInnen die seit Jahren leerstehende „Schilleroper“ in St. Pauli-Nord.
Um zu verhindern, dass Wohnungslose weiter unter der Kersten-Miles-Brücke auf St. Pauli nächtigen, hatte Schreiber vor mehreren Tagen einen 18.000 Euro teuren Stahlzaun errichten lassen. Nicht gerechnet hatte „Sheriff Schreiber“ (Hamburger Morgenpost) mit den massiven Protesten, die diese Maßnahme auslösen sollte.

hamburg wird fency

Die Demonstration hatte ähnlich wie die Euromayday-Paraden starken Party-Charakter, die Hedonistische Internationale sorgte für musikalische Beschallung. Ein breites Bündnis, das von Initiativen aus dem „Recht auf Stadt“-Spektrum“ bis zur Piraten- und Linkspartei reichte, hatte seit Anfang der Woche zu der Demonstration aufgerufen. Vorausgegangen war eine kleine Protestwelle am Wochenende und eine mediale Debatte, die dem Anti-Obdachlosen-Zaun auch bundesweit Schlagzeilen bescherte. Bezirksamts-“Sheriff“ Markus Schreiber war dabei deutlich in die Defensive geraten, die Diskurse der „inneren Sicherheit“ und „Sauberkeit“ funktionierten nicht mehr. In der Hamburger Bevölkerung gab es eine breite Ablehnung des Zauns, der allerdings nur ein Symbol für die betriebene Ausgrenzungs- und Vertreibungspolitik gegen Wohnungslose ist.

Nachdem der Zaun am Mittwoch zum Thema in der Bürgerschaft geworden war, sich fast alle Parteien gegen die Maßnahme ausgesprochen hatten und auch der SPD-Senat einen Abbau in Aussicht gestellt hatte, wurde der Zaun am Freitagnachmittag, einen Tag vor der geplanten Demonstration, abgebaut. Auslöser war laut Presse der Rat des eingesetzten „Schlichters“ Hans Peter Strenge (Synodenpräsident der Nordelbischen Kirche), den Zaun vor den Gesprächen abzubauen. Ursprünglich war ein Abbau nach dem „Mediationsverfahren“, an dem sich Sozialverbände beteiligen sollten, in Aussicht gestellt wurden. So sollte Schreibers Gesicht in der Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Im Gegensatz zu Caritas und Diakonie hatte die Obdachlosenzeitung „Hinz & Kunzt“ einen Abbau des Zauns zur Vorbedingung für Gespräche gemacht.

Während der Abbau des Zauns vom Demonstrationsbündnis – das auch den Rücktritt Schreibers und eine Abkehr von der bisherigen Politik gefordert hatte – als „Etappensieg“ gefeiert wurde, wurde ohne größeren öffentlichen Aufschrei eine weitere Maßnahme Schreibers zur Vertreibung unerwünschter Personen durchgezogen. Der Deutschen Bahn wurde Hausrecht auf den öffentlichen Vorplätzen des Hauptbahnhofs eingeräumt, um so deren Sicherheitsdienst Maßnahmen gegen „Trinker“ zu ermöglichen. Ob sich Schreiber trauen wird, die angekündigte und bereits zum 15.9.2011 geplante Räumung des Bauwagenplatzes Zomia in Wilhelmsburg durchzusetzen, bleibt abzuwarten.

Zomia

Parallel zur Demonstration besetzte eine Gruppe von AktivistInnen die seit fünf Jahren leerstehende, im privaten Besitz befindliche „Schilleroper“ in St. Pauli-Nord. Rund 70 Menschen unterstützten die Besetzung. Während in Hamburg die Mieten in unbezahlbare Höhen steigen, stehen nicht wenige Gebäude in der Stadt, vor allem Büroräume, aber auch andere Häuser leer. Obwohl Fenster und Türen mit Brettern vernagelt wurden, während das Gebäude vor sich hin rottet, schafften es die AktivistInnen am Nachmittag, das Areal zu besetzen. Gegen 18.45 Uhr rückte die Polizei an, woraufhin ein Großteil der BesetzerInnen das Gelände verließ, von etwa einer handvoll Personen nahm die Polizei allerdings die Personalien auf.

Schilleroper

Sonntag 02. Oktober:

Hausbesuch bei Markus Schreiber mit anschließender Entthronung!
Am heutigen wunderschönen Sonntag (02.10.2011) trafen sich etwa 30 Menschen, um das Wochenende mit einem ausgelassenen Spaziergang abzuschließen.
Zufällig ging es nach Finkenwerder . Bei dieser Gelegenheit wurde Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter des Bezirks Mitte, ein Besuch abgestattet. Kurz nach Ankunft an seinem Haus fuhr auch schon die Dorfpolizei mit 3 Beamt_innen vor. Es wurde ein Transpi aufgehängt („Schreiber, Halt’s Maul!“), Flugblätter verteilt und mit Hilfe eines Mikros+Lautsprecher der Inhalt des Blattes für alle Nachbar_innen hörbar verlesen. Als besonderes Highlight gab es einen Thron mit einer originalgetreuen Nachbildung des „Fürsten von Mitte“. Dieser wurde im Anschluss des Redebeitrags stilecht vom Thron hinein in seinen Vorgarten gestoßen.
Fazit: Finkenwerder ist einen Besuch wert. Deswegen schaut doch selbst mal vorbei: Fähre 62 von den Landungsbrücken aus Richtung Finkenwerder; Rüschweg 1.

schreiber abschreiben

Inhalt des Flugblatts+Redebeitrags:

„SCHREIBER, HALT‘S MAUL!“

Kein Mensch braucht so einen wie Markus Schreiber, Bezirksamtsleiter von Hamburg Mitte.
Warum?
Markus S. macht mit Angst Politik. Er konstruiert Feindbilder jenseits der bürgerlichen Normvorstellungen. Der Prototyp des populistischen Politikers und amtierenden Bezirksamtsleiter des Bezirks Mitte ist auf einem beispiellosen Zerstörungsfeldzug durch Hamburg. Mit entschlossener Härte und willkürlichen Verboten kämpft er gegen die Freuden des Lebens, gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Möglichkeit einer sozialen Stadt. Sein Aktionismus ist geprägt von Intoleranz und dem manischen Drang, alles sauber und ordentlich zu halten. Wohnungslose, Trinker_innen, Sexarbeiter_innen und Punks sollen aus dem Stadtbild vertrieben werden. Für dieses Ziel setzt er sogar Menschenleben aufs Spiel und sperrt die Freiheit hinter Stahlzäune. Seine Vision von St. Pauli im Jahr 2020 ist die eines Disneylands aus Glas-Beton-Bauten. Das ist menschenverachtend. Nicht mit uns!

DIE WOHNUNGSLOSEN AM BISMARK-DENKMAL
Da werden mit Wasser und Steinen Wohnungslose unter der Brücke vertrieben. Aber die Wohnungslosen blieben, nächtigten nun zwischen den Steinen. Von der MOPO darauf angesprochen sagte Schreiber: „Dann müssen wir eben noch mehr Steine aufstellen.“ Er bleibe bei seinem Kurs gegen die Wohnungslosen und habe dafür viel Rückhalt von Anwohner_innen erhalten. Auf die Steinbrocken folgte nun ein von der Stadt und den Bullen verteidigter Stahlzaun vom Bezirksamt Mitte.

DER WAGENPLATZ ZOMIA
Schreiber möchte – gemeinsam mit seiner Fraktion Mitte – so schnell es geht den Bauwagenplatz Zomia räumen lassen. Nachdem das Wohnwagengesetz nicht mehr zieht, müssen also neue Gründe her und so wird wieder kräftig ausgeholt: Ein Spazierweg würde von Zomia „beeinträchtigt“, Müll würde in die Landschaft geworfen, und illegal wie ein Falschparker würde sich Zomia verhalten. Es werden gezielt Falschinformationen über angebliche Flächenangebote an die Presse gegeben, um von Markus Schreibers Haltung abzulenken und um Gründe zu scharren, eine Räumung in Mitte irgendwie zu legitimieren.

DIE SEXARBEITER_INNEN VOM HANSAPLATZ
Mit Sperrgebietsverordnungen, Gefahrengebiet, Illegalisierung und Kriminalisierung sollen ganze Personengruppen in St. Georg und anderswo kriminalisiert und vertrieben werden. Für Sexarbeiter_innen, Wohnungslose und Drogenkonsument_innen soll im neuen, schickimickisierten St. Georg kein Platz mehr sein.
Am Hachmannplatz, Hauptbahnhof, wird jetzt zum nächsten Schlag ausgeholt: Der Platz soll an die Deutsche Bahn gehen und somit privatisiert werden, damit deren private Sicherheitsdienste die Vertreibung übernehmen können.

ES REICHT! LASST UNS GEMEINSAM DEN BEZIRKSFÜRSTEN VOM THRON STOSSEN!

Schreiber entthront

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