Strafbefehle gegen die Besetzer*innen des ehemaligen Finanzamtes in Altona!
„Am 23. April 2011 hatten 200 Menschen das ehemalige Finanzamt in Altonabesetzt und das Autonome Zentrum Altona (AZ Altona) ausgerufen. Die Aktion richtete sich gegen Leerstand und den Mangel an selbstverwalteten Räumenin Hamburg. Die Polizei räumte das Gebäude nach sieben Stunden und leitete Strafverfahren gegen 40 Besetzer*innen ein. Seit einigen Wochen veschickt die Staatsanwaltschaft nun Strafbefehle, in denen insgesamt über 20 000 Euro gefordert werden!
In den Monaten nach der Besetzung wurde das Gebäude, das zuvor jahrelang leergestanden hatte, überraschenderweise wieder für eine gewerbliche undkünstlerische Nutzung freigegeben. Wir werten dies als ersten Erfolg und begrüßen, dass die neuen Mieter*innen im ehemaligen Finanzamt Räumlichkeiten gefunden haben. Auch wenn dort kein selbstverwaltetes, unkommerzielles Zentrum enstanden ist, so wird das Gebäude nun immerhin genutzt. Jedoch ist es absurd, dass diejenigen, die diesen Missstand überhaupt erst öffentlich thematisiert haben, nun mit staatlicher Repression überzogen werden!“
Die ersten Prozesse sind gelaufen und weitere werden voraussichtlich im Februar/März stattfinden.
Weitere Infos und Termine findet Ihr hier: AZ Altona
Reclaim the Seas veröffentlicht seit Dezember 2012 die mündliche Urteilsbegründung im Subsistenzpiraterie Prozess. Bisher sind 9 Teile auf der Seite zu finden.
Hier ein kleiner Schnippsel aus dem heute veröffentlichten 9.ten Teil:
„Bei Ihnen, Herr AM, CM, AKD und AA haben wir die Notlage nicht als erwiesen angesehen, das Ganze gilt auch für die schwierigen Umstände in Somalia. Die Auffassung, es gibt dort keine andere Alternativen, ist nicht zwingend.
“
We are documenting the judge’s sentencing from October 19 in German. This has been made possible by the meticulous work of one of the trial observers who noted down every word said.We might do an English translation at a later stage (the sentencing went on for four hours, so it’s a substantial amount of work). The written verdict is expected to be released by the court early next year.
Da die schriftliche Urteilsbegründung erst 2013 erscheinen wird, dokumentieren wir hier die mündliche Urteilsbegründung von Richter Steinmetz am 19.10.12. Dies ist möglich dank der unermüdlichen Arbeit einer Prozessbeobachterin, die Steinmetz‘ Vortrag mitgeschrieben hat. Trotz grösstmöglicher Sorgfalt kann natürlich nicht ausgeschlossen werden, dass einzelne Worte untergegangen oder missverstanden wurden.
Die Urteilsbegründung dauerte vier Stunden. Wir werden sie daher in kleinen Häppchen veröffentlichen als eine Art Adventskalender, um die Wartezeit auf das schriftliche Urteil zu verkürzen.
Film Club Moderne Zeiten zeigt: Scenes from the class struggle
Freitag den 11.01.2013 um 20 Uhr, Volxküche, Hafenstrasse 116, 20359 Hamburg.
Eintritt frei, Spenden erwünscht !
Robert Kramers Film ist ein eindringlicher Bericht aus dem Frühjahr 1976 über die einschneidenden gesellschaftlichen Veränderungen in Portugal. Kramer will die revolutionären Prozesse in diesem Land transparent machen und bewahrt sich bei aller Parteilichkeit seine Skepsis.
Die Dokumentation kombiniert Wochenschau-Material, Fotografien, Interviews und eine analytische Erzählstruktur, um den Kampf des portugiesisches Volkes gegen die Diktatur von Antonio de Oliveira Salazar zu beleuchten.
Das Signal zur Revolution kommt am 25. April 1974 um 0:25 Uhr Ortszeit über den Rundfunksender Radio Renascenca: „Grândola, Vila Morena“, das verbotene antifaschistische Lied des Musikers Jose Alfonso, wird innerhalb von Stunden zur Hymne des Aufstands. Für die Soldaten des Movimento das Forcas Armadas (MFA) ist es das vereinbarte Signal zum Sturz der salazaristischen Diktatur.
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Der Infoladen Wilhelmsburg wird 5! Wir gratulieren hierzu und wünschen uns noch viele weitere Jahre!
Weitere Infos über den Infoladen finet Ihr hier: Infoladen Wilhelmsburg

Zu erreichen mit dem 13er Bus von den S-Bahnstationen Veddel oder Wilhelmsburg (S31/S3) bis zur Haltestelle „Vogelhüttendeich“.

Aufruf zur Demo anlässlich des 8. Todestags von Oury Jalloh am Montag, den 07. Januar 2013, 13 Uhr ab Dessau Hbf
Nach dem skandalösen Freispruch in Dessau 2008 erfolgte vor dem Landgericht Magdeburg am 13. Dezember 2012 zwar eine Verurteilung des Angeklagten Schubert. Wir bewerten das Urteil jedoch als Farce. Schubert wurde als Bauernopfer verurteilt, um den Anschein eines Rechtsstaats zu bewahren und um die Polizei als Erfüllungsgehilfin der Justiz Sachsen-Anhalts aus der Schusslinie zu nehmen. Die Verurteilung war das geringere Übel, das Sachsen-Anhalt in Kauf genommen hat, um den Fall Oury Jalloh endlich vomTisch zu haben. Doch wir hören niemals auf weiter für Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung zu kämpfen. Wir werden solange nicht leise sein, bis diejenigen, die für den qualvollen Tod von Oury Jalloh verantwortlich sind, ihre gerechte Strafe bekommen haben. Dafür rufen wir am 8. Todestag von Oury Jalloh am 7. Januar 2013 zur großen Demonstration in Dessau auf. Kommt zahlreich, prangert mit uns die eklatanten Misstände an und fordert mit uns die Mordklage gegen die für Ourys Tod Verantwortlichen!
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Naziaufmarsch am 12.1. in Magdeburg verhindern
Am heutigen Abend erfahrt ihr den aktuellen Stand zur Demo und den Blockaden. Ihr könnt Busfahrkarten käuflich erwerben (15 Taler) und bekommt Infos zur An- und Abreise.
Die Busfahrkarten gibt es darüber hinaus auch im Schwarzmarkt und im Schanzenbuchladen.
in der Hafenvokü, Hafenstraße 116
geöffnet ab 19 Uhr, Veranstaltungsbeginn 20 Uhr
Den Hamburger Aufruf findet Ihr unter folgender Adresse:
Aufruf & Aktuelle Infos