HAFENVOKÜ

Straf­be­feh­le gegen die Be­set­zer*innen des ehe­ma­li­gen Fi­nanz­am­tes in Al­to­na!

„Am 23. April 2011 hat­ten 200 Men­schen das ehe­ma­li­ge Fi­nanz­amt in Al­ton­a­be­setzt und das Au­to­no­me Zen­trum Al­to­na (AZ Al­to­na) aus­ge­ru­fen. Die Ak­ti­on rich­te­te sich gegen Leer­stand und den Man­gel an selbst­ver­wal­te­ten Räu­me­nin Ham­burg. Die Po­li­zei räum­te das Ge­bäu­de nach sie­ben Stun­den und lei­te­te Straf­ver­fah­ren gegen 40 Be­set­zer*innen ein. Seit ei­ni­gen Wo­chen ves­chickt die Staats­an­walt­schaft nun Straf­be­feh­le, in denen ins­ge­samt über 20 000 Euro ge­for­dert wer­den!
In den Mo­na­ten nach der Be­set­zung wurde das Ge­bäu­de, das zuvor jah­re­lang leer­ge­stan­den hatte, über­ra­schen­der­wei­se wie­der für eine ge­werb­li­che un­d­künst­le­ri­sche Nut­zung frei­ge­ge­ben. Wir wer­ten dies als ers­ten Er­folg und be­grü­ßen, dass die neuen Mie­ter*innen im ehe­ma­li­gen Fi­nanz­amt Räum­lich­kei­ten ge­fun­den haben. Auch wenn dort kein selbst­ver­wal­te­tes, un­kom­mer­zi­el­les Zen­trum en­stan­den ist, so wird das Ge­bäu­de nun im­mer­hin ge­nutzt. Je­doch ist es ab­surd, dass die­je­ni­gen, die die­sen Miss­stand über­haupt erst öf­fent­lich the­ma­ti­siert haben, nun mit staat­li­cher Re­pres­si­on über­zo­gen wer­den!“

Die ersten Prozesse sind gelaufen und weitere werden voraussichtlich im Februar/März stattfinden.
Weitere Infos und Termine findet Ihr hier: AZ Altona

Film Club Moderne Zeiten zeigt: Scenes from the class struggle
Freitag den 11.01.2013 um 20 Uhr, Volxküche, Hafenstrasse 116, 20359 Hamburg.
Eintritt frei, Spenden erwünscht !

Robert Kramers Film ist ein eindringlicher Bericht aus dem Frühjahr 1976 über die einschneidenden gesellschaftlichen Veränderungen in Portugal. Kramer will die revolutionären Prozesse in diesem Land transparent machen und bewahrt sich bei aller Parteilichkeit seine Skepsis.
Die Dokumentation kombiniert Wochenschau-Material, Fotografien, Interviews und eine analytische Erzählstruktur, um den Kampf des portugiesisches Volkes gegen die Diktatur von Antonio de Oliveira Salazar zu beleuchten.
Das Signal zur Revolution kommt am 25. April 1974 um 0:25 Uhr Ortszeit über den Rundfunksender Radio Renascenca: „Grândola, Vila Morena“, das verbotene antifaschistische Lied des Musikers Jose Alfonso, wird innerhalb von Stunden zur Hymne des Aufstands. Für die Soldaten des Movimento das Forcas Armadas (MFA) ist es das vereinbarte Signal zum Sturz der salazaristischen Diktatur.
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Auf­ruf zur Demo an­läss­lich des 8. To­des­tags von Oury Jal­loh am Mon­tag, den 07. Ja­nu­ar 2013, 13 Uhr ab Des­sau Hbf

Nach dem skan­da­lö­sen Frei­spruch in Des­sau 2008 er­folg­te vor dem Land­ge­richt Mag­d­e­burg am 13. De­zember 2012 zwar eine Ver­ur­tei­lung des An­ge­klag­ten Schu­bert. Wir be­wer­ten das Ur­teil je­doch als Farce. Schu­bert wurde als Bau­ern­op­fer ver­ur­teilt, um den An­schein eines Rechts­staats zu be­wah­ren und um die Po­li­zei als Er­fül­lungs­ge­hil­fin der Jus­tiz Sach­sen-​An­halts aus der Schuss­li­nie zu neh­men. Die Ver­ur­tei­lung war das ge­rin­ge­re Übel, das Sach­sen-​An­halt in Kauf ge­nom­men hat, um den Fall Oury Jal­loh end­lich vom­Tisch zu haben. Doch wir hören nie­mals auf wei­ter für Wahr­heit, Ge­rech­tig­keit und Wie­der­gut­ma­chung zu kämp­fen. Wir wer­den so­lan­ge nicht leise sein, bis die­je­ni­gen, die für den qual­vol­len Tod von Oury Jal­loh ver­ant­wort­lich sind, ihre ge­rech­te Stra­fe be­kom­men haben. Dafür rufen wir am 8. To­des­tag von Oury Jal­loh am 7. Ja­nu­ar 2013 zur gro­ßen De­mons­tra­ti­on in Des­sau auf. Kommt zahl­reich, pran­gert mit uns die ekla­tan­ten Mis­stän­de an und for­dert mit uns die Mord­kla­ge gegen die für Ourys Tod Ver­ant­wort­li­chen!
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