Hausdurchsuchungswelle gegen Journalist*innen

Seit heute morgen 6h werden/wurden in Berlin, Frankfut a.M. und Freiburg Räume von Journalist*innen durchsucht. 2012 fand am 31.März (M31) ein Antikapitalistischer Aktiontag in Frankfurt am Main statt. Auf der bundesweiten Demonstration im Rahmen des antikapitalistischen Aktionstages „M31″ haben 6000 Menschen gegen die neoliberale und autoritäre Krisenpolitik der EU demonstriert. Zeitgleich fanden in über dreißig europäischen Städten Demonstrationen und Besetzungen statt, u. a. in Madrid, Athen, Mailand, Zagreb, Wien, Uetrecht, Moskau und Kiew. In Redebeiträgen und Grußbotschaften wurden die dramatischen Auswirkungen der aktuellen Krisenpolitik in verschiedenen europäischen Ländern thematisiert.

Freiburg ( linksunten ):
„Heute morgen wurde eine Wohnung in Freiburg vom Freiburger Staatsschutz zusammen mit dem Frankfurter Staatsschutz durchsucht. Der Betroffene, ein freier Fotograf, soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben, möglicherweise auch von Straftaten. Er selbst habe keine Straftaten begangen, sondern lediglich diese dokumentiert.

Beschlagnahmt wurden ein PC, ein Laptop, Handys und diverse Speichermedien. Auch die Zimmer der anderen in der Wohnung lebenden Menschen wurden betreten und teilweise fotografiert, ohne dass es dafür eine rechtliche Grundlage gab.

Auf diese Daten als Beweismittel hatten es die Bullen abgesehen. Dieses Vorgehen zeigt nochmals deutlich die Dringlichkeit, sich mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu machen. Jede*r kann in das Visier der Bullen geraten auch ohne selbst an „Straftaten“ beteiligt zu sein. Das Vorgehen der Bullen hier zeigt auch nochmal, wie wichtig es ist, im Kopf zu haben, dass Fotos von Demonstrationen von ihnen gerne gegen Demonstrant*innen verwendet werden.

Schützt euch selbst, verschlüsselt alle Daten.“

Berlin & Frankfurt ( ebenfalls linksunten ):
Heute morgen wurden zwei Wohnungen in Frankfurt und Berlin durchsucht. Der betroffene Aktivist soll bei M31 in Frankfurt Fotos der Demonstration gemacht haben, möglicherweise auch von Straftaten. Der Aktivist selbst habe keine Straftaten begangen, sondern lediglich diese dokumentiert.

Auf diese Daten als Beweismittel hatten es die Bullen abgesehen. Dieses Vorgehen zeigt nochmals deutlich die Dringlichkeit sich mit Sicherheitsmaßnahmen vertraut zu machen. Jede*r kann in das Visier der Bullen geraten auch ohne selbst an „Straftaten“ beteiligt zu sein. Das Vorgehen der Bullen hier zeigt auch nochmal, wie wichtig es ist, im Kopf zu haben, dass Fotos von Demonstrationen von ihnen gerne gegen Demonstrant*innen verwendet werden.

Schützt euch selbst, verschlüsselt alle Daten.

    Anm.: In Berlin sind es 5 Dursuchungen

Ein kleiner Aufruf der Filmpiraten zu den Durchsuchungen findet Ihr hier: www.filmpiraten.org

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