Archiv für November 2013

21.12. Bundesweite / Internationale Demo in HH

Selbstorganisierung statt Repression!
Refugee-Bleiberecht, Esso-Häuser & Rote Flora durchsetzen!

floraBLEIBT

Seit einigen Wochen wird eine bundesweite autonome Mobilisierung und Demonstration zum 21. Dezember nach Hamburg diskutiert. Mit diesem Text wollen wir als Kampagne „Flora bleibt unverträglich“ über die Hintergründe der Idee informieren, inhaltliche Eckpunkte umreißen, zur Teilnahme und Vorbereitung einladen. Ziel ist eine große Demo mit mehreren tausend Teilnehmer_innen, einem ausdrucksstarkem autonomen Block an der Spitze und einer breiten Beteiligung von Anwohner_innen, Recht auf Stadt und anderen gesellschaftlichen Gruppen.

Mit der Demonstration wollen wir den besetzten, unverträglichen Charakter der Roten Flora deutlich machen, dass mit massivem Widerstand zu rechnen ist, sollte das Projekt angegriffen werden. Der inhaltliche Schwerpunkt liegt in den aktuellen Kämpfen, die sich zwischen Schanzenviertel und St. Pauli als Ort mit Austrahlungskraft und Widerstanderfahrung überkreuzen: Erhalt der Esso-Häuser, das Bleiberecht der Flüchtlinge und die radikale Kritik an Repression und Gefahrengebieten.

Mit einer Demonstration am 21.12. zielen wir nicht nur auf den Tag selbst, sondern wollen ein Protestereignis erzeugen, das bereits in den Wochen vor der Demo zu einem Politikum wird und damit neue Räume öffnet für die Auseinandersetzung um die Esso-Häuser, die Situation der Refugees und Thematisierung repressiver Zustände. Wir wollen die bestehenden Konflikte zuspitzen und deutlich machen, dass wir nicht nachlassen in diesen Kämpfen und diese weder aussitzen noch uns mittels Salamitaktik abservieren lassen.

Wir wollen ein neues Konzept für diese Demo und uns trotz der angestrebten Breite auf nur wenige und dafür umso schwungvollere Redebeiträge verständigen und keine langatmigen Zwischenkundgebungen, welche Schwung und Dynamik aus der Demo herausnehmen. Wir wollen eine Demonstration, deren Charakter an der Spitze geschlossen und entschlossen ist, in der gleichzeitig Raum und Orte für Kreativität, unterschiedliche Protestformen und alle Leute vor dem Hintergrund herrschender Bedingungen vorhanden sind. Eine Demo, die unsere Unterschiedlichkeit, aber auch eigene Blöcke und Bereitschaft zur Auseinandersetzung ausdrückt, die sich Repression und möglichen Angriffen entgegenstellt.

Ausgangspunkte

Erste Überlegungen zur Demo entstanden im Anschluss an ein Perspektivtreffen mit Anwohner_innen zur Verteidigung der bedrohten Esso-Häuser auf St. Pauli. Über hundert Bewohner_innen, kiezaffines Gewerbe und Nachbar_innen kämpfen an der Reeperbahn seit Monaten um den Erhalt der Häuser und haben sich in der Vergangenheit immer wieder auch auf andere Kämpfe in der Stadt bezogen. Der Investor Bayrische Hausbau und die Politik haben mittlerweile den Verhandlungstisch verlassen und planen den Abriss des Gebäudes zur Aufwertung und Gewinnmaximierung. Erste Kündigungen wurden vor wenigen Tagen für das Frühjahr 2014 ausgesprochen.

In der Politik und etablierten Medien hat sich eine Haltung breitgemacht, dass der Widerstand auf St. Pauli damit gebrochen, Abriss und Vertreibung beschlossene Sache und unveränderlich sei. „Friss oder stirb“ ist das Motto von Politik und Hausbau. Den Hoffnungen, dass der Widerstand gegen die Aufwertung der Esso-Häuser damit gebrochen wäre, wollen wir die bundesweite Mobilisierung entgegensetzen.

Esso-Häuser – es geht ums Ganze!

Die Häuser bilden nach dem Neubau von Brauerei- und Bernhard-Nocht-Quartier einen zentralen Konflikt in St. Pauli-Süd, der weitreichende Folgen haben wird und dessen Bedeutung aus unserer Sicht über den Stadtteil und auch über Hamburg hinaus reicht. Die heterogene Zusammensetzung der Bewohner_innen und der Widerstand von Anwohner_innen auf St. Pauli bildet eine Vielschichtigkeit der Kämpfe ab, die wir richtig und wichtig finden. In dieser sehen wir eine Perspektive für künftige Auseinandersetzungen.

Mit einer bundesweiten Demonstration und autonomen Mobilisierung wollen wir auf der Ebene städtischer Kämpfe an die Form anderer großer Mobilisierungen anknüpfen. Gleichzeitig die Notwendigkeit eines radikalen Widerspruchs deutlich machen, welcher der Frage der Legalität und Verwertbarkeit die der selbstbestimmten Teilhabe, eine Praxis der Aneignung und des gesellschaftlichen Widerspruches entgegensetzt.

Das Einzige, was einen Abriss auf St. Pauli noch verhindern und damit die weitere Gentrifizierung auf St. Pauli stoppen kann, ist der praktische Widerstand auf der Straße. Mit der bundesweiten autonomen Demonstration wollen ein starkes Signal geben, das der Konflikt zwischen Hafenstraße und Roter Flora nicht vor einer Befriedung steht, sondern sich zuspitzt. Eine Großbaustelle und ein weiterer Glaspalast mitten auf St. Pauli bildet einen Konflikt, der auf Jahre hinaus bestehen wird.

Flüchtlingsproteste und Solidarität

Wenn Kämpfe von Anwohner_innen in städtischen Räumen thematisiert werden, gehört auch der Kampf von Flüchtlingen gegen Residenzpflicht, Abschiebungen und menschenunwürdige Unterbringung dazu. Bundesweit haben in den letzten Monaten Flüchtlinge in selbstorganisierten Kämpfen auf sich aufmerksam gemacht. Vor wenigen Tagen sind Hunderte Flüchtlinge vor Lampedusa ertrunken. Die über Leichen gehende europäische Grenzpolitik reicht bis in unsere Straßen und Vorgärten. Hunderte Flüchtlinge übernachten derzeit in vielen Städten auf Straßen und Plätzen. Camps und Zelte werden von Beamten zerstört und angegriffen.

Eine große Gruppe in Hamburg hat sich selbst organisiert, viele von ihnen übernachten in einer Kirche auf St. Pauli. Von der Politik werden grundlegende Versorgungsleistungen wie die Aufstellung von beheizbaren Containern für den Winter verboten und nachbarschaftliche Hilfe verhindert.
Der Umgang mit den Flüchtlingen ist zur Chefsache erklärt worden. Olaf Scholz als Hamburger SPD- und Regierungschef hat eine klare Linie ausgegeben: Möglichst schlechte Lebensbedingungen und keine Hoffnung zulassen, damit Flüchtlinge von selbst zurückkehren. Dieses menschenverachtende Konzept, einen Teil der Bevölkerung einfach Wind und Wetter auszusetzen, ist bereits gängige Praxis beim Umgang mit Wohnungslosen aus Osteuropa und wird nun am Beispiel der Lampedusa Flüchtlinge als Exempel statuiert.

Doch die Refugees stehen in ihren Kämpfen nicht alleine. Sie sind Nachbar_innen und Teil der wilden Mischung, welche seit jeher Hafenstädte und Stadtteile wie St. Pauli geprägt hat. Menschen kommen hierher, bleiben einige Jahre oder für immer. Wir fordern Bleiberecht und Bewegungsfreiheit für alle. Die Situation für die Betroffenen verschärft sich, während in der Politik Stillstand herrscht. Wir halten auch hier eine radikale Bewegung für notwendig, welche die Grenzen der Legalität verlässt, um der Praxis der Illegalisierung die gesellschaftliche Teilhabe entgegenzusetzen.

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NO IMK 2013 Osnabrück

noimk

Kein Frieden mit der IMK

Vom 4. bis 6. Dezember 2013 soll die Innenministerkonferenz (IMK) in Osnabrück abgehalten werden. Dabei treten die Köpfe der Innenministerien aller Bundesländer zusammen, um gemeinsam, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, über die sogenannte innere Sicherheit zu diskutieren und zu entscheiden. Die IMK beschließt keine Gesetze im herkömmlichen Sinne, vielmehr geht es um die Angleichung von Landesrecht auf Bundesebene.
Es wird über die Ausweitung der Rechte von Polizei und Geheimdiensten, Flüchtlings- und Einwanderungspolitik, sowie über die „Sicherheit“ beim Fußball diskutiert.

Zuletzt der Skandal um den Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat ein weiteres Mal bewiesen, dass ein Einblick in die Arbeit der Geheimdienste nicht stattfindet und somit die parlamentarische Kontrolle nicht möglich ist.
Brisant sind hierbei mehrere Ereignisse rund um den NSU: Zunächst die Verstrickung des Verfassungsschutzes, welcher, weniger durch Unfähigkeit als durch politisches Kalkül, die Anschläge und Morde des NSU vertuschte und im Allgemeinen jeden Rechtsterrorismus über zehn Jahre abstritt.
Abgesehen von diesen Verstrickungen ist jedoch mindestens genauso ekelhaft, wie von der Polizei ermittelt, dem Großteil der Presse publiziert und er von der Mehrheit der Bevölkerung angenommen und reproduziert wurde: nämlich rassistisch.
Es wurde von den Behörden wie selbstverständlich, eine Verbindung zur organisierten Kriminalität vermutet, da es sich bei vielen Opfern um Menschen mit Migrationshintergrund handelte. Dies wurde weder vom Großteil der Presse noch von der Bevölkerung hinterfragt.
Als Reaktion auf die öffentliche Kritik am strukturellen Versagen will die IMK Beschlüsse fassen, die die Geheimdienste sogar mit weiteren Rechten und Kompetenzen ausstatten. Es soll nun ein Gemeinsames Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum geschaffen werden um gesammelte Daten umfangreich auszutauschen, welche der Polizei rein rechtlich nicht zur Verfügung stehen dürften.
Der Extremismusbegriff erfüllt somit mehrere Funktionen: Zum einen stellt er eine modernisierte Variante der Totalitarismustheorie dar, zum anderen suggeriert er, Rechtsextremismus sei eine Randerscheinung. Dass der Begriff sich hervorragend dazu eignet, eine Gleichsetzung von rechts und links im Diskurs zu erreichen, lässt sich daran erkennen, dass er längst im alltäglichen Sprachgebrauch angekommen ist.
Nationalsozialistische Ideologie ist zwangsläufig mit Gewalt verbunden, welche sich gegen Menschen ausgehend von Religion, Herkunft, Hautfarbe, Gesundheit, Geschlecht und Sexualität richtet. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass sich rechte Gewalt fast ausschließlich gegen Personen richtet, während linke Gewalt eine schlichte Abwehr rechter Gewalt darstellt oder oftmals den symbolischen Charakter nicht überschreitet.

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