Archiv für Juni 2015

Asylrechtsverschärfung stoppen!

Am kommenden Donnerstag, den 2. Juli wird der Bundestag über einen Gesetzesentwurf abstimmen, der die legale Einreise von Geflüchteten in die Bundesrepublik nahezu unmöglich macht.
Das Gesetz führt die rassistische Politik von SPD und CDU der 90er Jahre zum Abschluss. Es ebnet den Weg zur völligen Abschottung Deutschlands, vor den von Krieg, Hunger und Elend vertriebenen Menschen. Damit würde das Grundrecht auf Asyl endgültig abgeschafft.

Abschiebungen sollen in Zukunft schneller und konsequenter durchgeführt werden, unter anderem durch eine massive Ausweitung der Abschiebehaft. So könnten Geflüchtete, die gewisse Anhaltspunkte dafür liefern, dass sie sich einer Abschiebung durch Flucht entziehen wollen, künftig inhaftiert werden. Die Liste der Anhaltspunkte ist dabei so umfangreich, dass fast alle Geflüchteten, die über einen sogenannten „sicheren Drittstaat“ nach Deutschland einreisen, automatisch dagegen verstoßen „müssen“.
Deutschland ist aber kaum ohne das Betreten eines solchen sicheren Drittstaats zu erreichen. Da Geflüchtete dazu gezwungen werden, ihren Asylantrag in dem EU-Land zu
stellen, das sie als erstes betreten haben, werden die dennoch Deutschland
Erreichenden kriminalisiert und können in Abschiebehaft genommen werden.
Deutschland kann also kaum noch „legal“ erreicht werden.

Zusätzlich sollen die Möglichkeiten zur Verhängung eines Einreise- und
Aufenthaltsverbots deutlich verschärft werden. Diese geplante Regelung ist unter Anderem der erneute Versuch, die überwiegend betroffenen Roma, die in ihren Herkunftsländern umfassend rassistisch diskriminiert und in ihren wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten verletzt werden, von Deutschland fernzuhalten.

Die Systematik des Gesetzesentwurfs in Verbindung mit geltendem EU-Recht ist klar:
Durch die Illegalisierung der Einreise werden Geflüchtete kriminalisiert, sie können sofort in Abschiebehaft genommen und dadurch schneller zurück geschoben werden.
Haft ist eine völlig menschenverachtende Maßnahme gegenüber Schutzsuchenden, die zum größten Teil traumatisiert, oder aus anderen Gründen besonders schutzbedürftig sind.
Die Bundesrepublik nutzt ihre geographische Lage und ihre Führungsrolle innerhalb Europas, um die Verantwortung auf andere EU-Staaten abzuschieben und sich vor den
Schutz suchenden Menschen abzuschotten.

Mit diesem Entwurf schafft die Bundesregierung die rechtliche Grundlage für mögliche
Masseninhaftierungen von Geflüchteten und fischt bei Pegida, Wutbürgern, AfD und Co. nach rassistischen Wählerstimmen. Der Entwurf folgt dem wiederaufflammenden rassistischen Trend der 90er-Jahre. Wieder brennen Asylbewerber*innenheime, wieder
etabliert sich die rassistische Hetze als politische Strömung innerhalb der Gesellschaft und wieder tragen SPD und CDU diese und sorgen für ihre allgemeine Akzeptanz und Umsetzung.

Dieses Gesetz müssen wir mit allen Mitteln verhindern! Wir brauchen keine
Asylrechtsverschärfung. Wir brauchen kein Inhaftierungsprogramm. Wir brauchen keine Massenverhaftungsgesetze!
Was wir brauchen ist ein bedingungsloses Bleiberecht für alle!
Darum kommt mit uns am Tag vor der Abstimmung auf die Straße, um den Regierenden zu zeigen, dass wir ihre rassistische Politik in keinster Weise tolerieren!
NEIN zum neuen Gesetzesentwurf der Bundesregierung zur Neubestimmung des
Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung!
Für ein solidarisches Miteinander statt Ausgrenzung. Für ein menschenwürdiges Leben für alle – überall.


Alle nach Bremen!

http://www.asylrechtsverschaerfung-stoppen.de/

http://planlosbremen.de/media/images/flyer/Wer_nicht_ertrinkt_PLAKAT.gif

GOOD BYE DEUTSCHLAND

Good-bye Deutschland – den rechten Aufmarsch am 12.09. angreifen!

Pegida und Dresden erscheinen vielen im sich weltoffen gebenden Hamburg fern. Ohne Grund! Oft genug wird bewiesen, dass rassistische Ideologie hier nicht weniger salonfähig ist als im Rest der Republik. Hamburger Behörden und rassistische Bürger_innen arbeiten Hand in Hand. Ob der repressive Umgang der Behörden, die bürgerlichen Initiativen gegen Geflüchtete in Farmsen und Harvestehude oder der Brandanschlag im Drecksnest Escheburg. Diese gesamtgesellschaftlichen Entwicklungen gehen auch an Neonazis nicht vorbei.

Am 12. September will ein Mob aus Neonazis, rechten Hooligans und Rassist_innen unter dem Label „Tag der deutschen Patrioten“ im großen Stil durch die Hamburger Innenstadt marschieren. Gerade weil sich der offene Rassismus in Deutschland zunehmend neustrukturiert und deutsche Normalbürger_innen organisierte Neonazis in Aktionismus und Mobilisierungsfähigkeit zu überholen scheinen, überrascht uns diese Anmeldung nicht. Es überrascht auch nicht, dass bekannte Neonazis wie Thorsten de Vries, der als Organisator der Demonstration fungiert, die Gunst der Stunde nutzen wollen. In Hoffnung auf „patriotischen“ Zuspruch suchen sie öffentlichkeitswirksam den Anschluss an den bürgerlichen Teil eines immer selbstbewusster auftretenden deutschen Volksmobs.

12september hamburg

Der rassistische deutsche Alltag, nimmt hier eine Form an, welche die Erfolge eines „Kampfes um die Köpfe“ mit einem „Kampf um Straße“ verbindet. Dies zeigt sich an den unverhohlenen Angriffen „ordentlicher“ Bürger_innen gegen vermeintlich „Nicht-Deutsche“ und am vorauseilenden staatlichem Arrangement mit angeblichen „Ängsten“ – beides ist nichts anderes als Rassismus.

Deshalb heißt es für uns am 12. September, sich dem deutschen Mob mit allen Mitteln und auf allen Ebenen entgegenzustellen und ihn, egal ob er sich „patriotisch“ oder „nationalistisch“ nennt, anzugreifen.

Mit allem und allen gegen den deutschen Mob – nicht nur am 12.09.2015
Und nicht nur in Hamburg, auch in #Freital und überall!

http://goodbyedeutschland.blogsport.eu/

Antifa-Cafe Alsterrundfahrt im Juli

Antifaschistische Alsterrundfahrt im Juli – Freitag 03.07.

Merkt euch den Termin schonmal vor! Ab dem 15.06. gibt es Tickets für erschwingliche 8 EUR im Schanzenbuchladen (Schulterblatt 55) und im Schwarzmarkt (Kleiner Schäferkamp 46).

In Kooperation mit der Rosa Luxemburg Stiftung schippern wir mit euch durch die Kanäle der Außenalster. Erneut begleitet uns Herbert Diercks, Historiker der KZ-Gedenkstätte Neuengamme als Referent auf unserer zweistündigen Fahrt zum Thema Verfolgung und Widerstand – Hamburg im Nationalsozialismus.

Eingestiegen wird am Alsterpavillon, Jungfernstieg Nr. 45 ab 18:30 Uhr.
19 Uhr wird abgelegt – pünktlich!

http://antifacafehamburg.blogsport.de/

Antifa Cafe Hamburg Alsterrundfahrt

AntiRepressionsKneipe im Juni

Infoveranstaltung zum koZe

Allgemeine und aktuelle Infos zum kollektive Zentrum (koZe) im Münzviertel und zum Stand der Verfahren gegen die Besetzung am 12. Juli 2014. Im Vorfeld der derzeitigen Zwischennutzung fand eine Besetzung des Gebäudes statt, die am selben Tag von der Polizei beendet wurde.

19. Juni ab 20h vegane Schnabulationsingredentien und ab 20:30h Infoveranstaltung. Es werden begleitend sommerliche Longdrinks kredenzt.

In der Antirepressionskneipe (jeden 3. Freitag/Monat).

Link zum koZe: http://koze.in/

KoZe bleibt Info Tour

Rassistisches Gefahrengebiet

Text ausgeliehen von „Leerstand zu Wohnraum“

Stoppt die rassistischen Kontrollen! In den letzten Tagen hat die Polizei rund um die Hafenstraße massiv Kontrollen gegen People of Colour durchgeführt. Vor der Hafenvokü gab es am Donnerstag einen Kessel und Platzverweise (Anmerk. VoküBlog: Inkl. für Anwohner*innen). Am Samstag kamen gleich mehrere Wannen samt Reiterstaffel. Die Anwohner*innen wehren sich mit Spontandemos und lauter Musik aus den Fenstern. Ein paar brennende Reifen auf der Hafenstraße wurden auch schon gesichtet. Die rassistischen Kontrollen werden nur aufhören, wenn jede Kontrolle Aktionen nach sich zieht und der Einsatz zum Politikum wird. Also: Raus auf die Straße und den Cops das Leben schwer machen. Aktuelle Infos von vor Ort gibt es bei: Twitter unter dem Hashtag #RacialProfilingHH

#Gefahrengebiet #Hafenstrasse

Kurze Info:
Nachdem am Dienstag Zivilpolizisten, auf einem Privatgrundstück in der Hafenstrasse, Pfefferspray gegen Anwohner*innen angewendet haben, belagerten am Mittwoch 2 vollbesetzte Wannen mit Bepo’s ( Bereitschaftspolizei ) die Hafentreppe zwischen „Onkel Otto“ und dem „Ahoi“ für ca. 4,5 Stunden.
Anschliessend liefen 3er Gruppen Bepo’s Patrouille zwischen ParkFiktion & HafenVokü.
Im ParkFiktion kam es dabei auch zu Kontrollen von PoC’s ( People/Person of Colour ).
Streifenwagen hatten unüblicherweise ( Für unter der Woche ) eine 3er Besetzung, wovon min. 1 Person der BePo angehörig war.

Auffällig hierbei waren Aussagen der Polizist*innen wie:
„Wir machen was für die Gesundheit der Schwarzen, wenn wir Sie jagen, rosten Sie nicht ein.“
„Das machen wir jetzt 3 Monate.“

Fast zeitgleich wurden PoC’s ebenfalls im Schanzenpark sowie in der Schanze zum Teil mehrfach kontrolliert.